Aufnahme einer Schuldenbremse

Mit großer Mehrheit hat der Landtag für die Aufnahme einer Schuldenbremse gestimmt. Lediglich die Linke lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Petra FuhrmannPetra FuhrmannSPD23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Alfons GerlingAlfons GerlingCDU34 - Frankfurt am Main I Nicht beteiligt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GörigManfred GörigSPD20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich HeidelHeinrich HeidelFDP6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea HenzlerDorothea HenzlerFDP24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HerrNorbert HerrCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Margaretha Hölldobler-HeumüllerMargaretha Hölldobler-HeumüllerDIE GRÜNEN14 - Fulda I Nicht beteiligt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JürgensAndreas JürgensDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard KahlReinhard KahlSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist in den vergangenen Jahren immens angestiegen. Zum 31.12.2010 hatten Bund, Länder und Gemeinden Schulden in Höhe von zusammen rund 1,9 Billionen Euro. Anfang 2009 einigten sich Vertreter von Bund und Ländern daher auf eine Reform der bisherigen Schuldengrenze.

Obwohl die Schuldenbremse des Bundes auch für das Bundesland Hessen gilt, haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne auf eine gemeinsame Initiative geeinigt. Das Gesetz zur Schuldenbremse soll auch in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Ziel des Gesetzes ist es, das Land zu verpflichten, seinen Haushalt ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen. Da sich die Neuverschuldung nur schrittweise zurückführen lässt, soll die Verpflichtung erst ab 2020 gelten.

Zur Verfassungsänderungen ist in Hessen eine Volksabstimmung erforderlich. Diese soll im Zuge der anstehenden Kommunalwahl am 27. März 2011 stattfinden.

§141 der Hessischen Verfassung soll in Zukunft wie folgt lauten:

Absatz 1: Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen. […]

Absatz 3: Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Absatz 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.

Absatz 4: Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Absatz 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. […]

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)