Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Tobias Utter | CDU | 25 - Wetterau I | Dagegen gestimmt | |
Willi van Ooyen | DIE LINKE | 33 - Main-Taunus II | Dafür gestimmt | |
Helmut von Zech | FDP | 1 - Kassel-Land I | Dagegen gestimmt | |
Mathias Wagner | DIE GRÜNEN | 22 - Limburg-Weilburg II | Dafür gestimmt | |
Christean Wagner | CDU | 12 - Marburg-Biedenkopf I | Dagegen gestimmt | |
Astrid Wallmann | CDU | 30 - Wiesbaden I | Dagegen gestimmt | |
Torsten Warnecke | SPD | 11 - Hersfeld | Dafür gestimmt | |
Sabine Waschke | SPD | 15 - Fulda II | Dafür gestimmt | |
Karlheinz Weimar | CDU | 22 - Limburg-Weilburg II | Dagegen gestimmt | |
Marius Weiß | SPD | 29 - Rheingau-Taunus II | Dafür gestimmt | |
Kurt Wiegel | CDU | 20 - Vogelsberg | Dagegen gestimmt | |
Bettina Wiesmann | CDU | 38 - Frankfurt am Main V | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Wilken | DIE LINKE | 38 - Frankfurt am Main V | Dafür gestimmt | |
Axel Wintermeyer | CDU | 33 - Main-Taunus II | Dagegen gestimmt | |
Janine Wissler | DIE LINKE | 39 - Frankfurt am Main VI | Dafür gestimmt | |
Karin Wolff | CDU | 50 - Darmstadt-Stadt II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Ypsilanti | SPD | 39 - Frankfurt am Main VI | Dafür gestimmt |
Mit der Änderung sollte sichergestellt werden, dass alle Kinder, die in Hessen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben (einschließlich derjenigen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung), Schulen in Hessen besuchen können. Das Vorliegen einer gültigen Meldebescheinigung soll nicht mehr Voraussetzung für die Aufnahme an einer Schule sein.
Die Antragsteller forderten in den Gesetzentwurf folgendes einzufügen:
"Die Schulpflicht besteht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht. Im Übrigen unterliegen Kinder von Ausländerinnen und Ausländern der Schulpflicht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen."
Der Änderungsantrag wurde von der Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.
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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)