Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Das Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen wurde von den Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE in die Bürgerschaft eingebracht und mit 81 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 122 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe GiffeiUwe GiffeiSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von René GöggeRené GöggeDIE GRÜNEN9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Murat GözayMurat GözayDIE GRÜNEN2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat Güçlüfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HannemannInge HannemannDIE LINKE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Philipp HeißnerPhilipp HeißnerCDU6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora Heyennfraktionslos14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Dafür gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Edgar JarchowCarl-Edgar JarchowFDP3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Annegret Kerp-EscheAnnegret Kerp-EscheSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KörnerJoachim KörnerAfD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Demo_Refugees_Welcome

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE ist eine Reaktion auf die Unterkunftsnot während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Der Hamburger Senat kam seiner Pflicht zum Schutz und der Aufrechterhaltung der Menschenwürde sowie körperlichen Unversehrtheit der Flüchtlinge nach Artikel 1 GG und Artikel 2 GG nicht mehr nach, da er den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die staatliche Verpflichtung, Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten beinhaltet, nicht mehr entsprach.

Das Gesetz gibt den zuständigen Behörden die Möglichkeit, ungenutzte Gründstücke und Gebäude zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sicherzustellen. Vor allem gewerbliche Hallen, die für eine Unterbringung einer großen Zahl von Menschen geeignet seien, sollen in Anspruch genommen werden können. Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG eingeschränkt. Doch vor einer Sicherstellung muss der Versuch unternommen worden sein, mit dem Eigentümer eine Vereinbarung zu Nutzung zu schließen. In jedem Fall steht den Besitzern und Eigentümern ein Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe dafür wird allerdings nicht durch das Gesetz geregelt, sondern ist von der zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen.

Das Gesetz welches am 31. März 2017 außer Kraft tritt, wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.

 

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