Begrenzung von HSH-Managergehältern sicherstellen

Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das im April beschlossene Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern bei der HSH-Nordbank beizubehalten und nicht zu lockern. Nach Medienberichten sollte ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, welches den Vorstandsmitgliedern nachträgliche Bonizahlungen ermöglichen würde.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TschentscherPeter TschentscherSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas VölschThomas VölschSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas WaldowskyAndreas WaldowskyDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Jenny WeggenJenny WeggenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Monika WestinnerMonika WestinnerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE Dafür gestimmt

Die Bürgerschaft hatte bereits am 01.04.2009 einen Gesetztesentwurf des Senats zur Strategischen Neuausrichtung der HSH-Nord mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL beschlossen. Dieser beinhaltete neben der Neuausrichtung der Bank auch eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr, solange die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. (Drs. 19/2428)

Nach einem Bericht des "Spiegel" soll nun ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, das eine Verdopplung der Gehälter ermöglicht. Diese Zuschläge würden dann nachträglich ausgezahlt, wenn die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, so der "Spiegel".

Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die abgegebenen Garantien zur Begrenzung der Managergehälter auch eingehalten werden. Der Senat solle sicherstellen, dass
"1. die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500.000 Euro pro Jahr beträgt.
2. Abfindungen an Vorstandsmitglieder nur im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Ansprüche geleistet werden.
3. dem Vorstand und dem leitendem Management keine Boni gezahlt werden."

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)