Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Viviane Spethmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Dorothee Stapelfeldt | SPD | 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost | Dafür gestimmt | |
Hjalmar Stemmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Stöver | CDU | 16 - Harburg | Dagegen gestimmt | |
Carola Thimm | SPD | 12 - Bramfeld - Farmsen-Berne | Dafür gestimmt | |
Elke Thomas | CDU | 15 - Bergedorf | Dagegen gestimmt | |
Juliane Timmermann | SPD | 11 - Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Karin Timmermann | SPD | Dafür gestimmt | ||
André Trepoll | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Tschentscher | SPD | Dafür gestimmt | ||
Carola Veit | SPD | Dafür gestimmt | ||
Kai Voet van Vormizeele | CDU | 9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg | Dagegen gestimmt | |
Thomas Völsch | SPD | 17 - Süderelbe | Dafür gestimmt | |
Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Waldowsky | DIE GRÜNEN | 10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn | Dagegen gestimmt | |
Andreas C. Wankum | CDU | 8 - Eppendorf - Winterhude | Dagegen gestimmt | |
Karl-Heinz Warnholz | CDU | 14 - Rahlstedt | Dagegen gestimmt | |
Jenny Weggen | DIE GRÜNEN | 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost | Dagegen gestimmt | |
Ekkehardt Wersich | CDU | 8 - Eppendorf - Winterhude | Dagegen gestimmt | |
Monika Westinner | CDU | 13 - Alstertal - Walddörfer | Dagegen gestimmt | |
Mehmet Yildiz | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Die Bürgerschaft hatte bereits am 01.04.2009 einen Gesetztesentwurf des Senats zur Strategischen Neuausrichtung der HSH-Nord mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL beschlossen. Dieser beinhaltete neben der Neuausrichtung der Bank auch eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr, solange die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. (Drs. 19/2428)
Nach einem Bericht des "Spiegel" soll nun ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, das eine Verdopplung der Gehälter ermöglicht. Diese Zuschläge würden dann nachträglich ausgezahlt, wenn die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, so der "Spiegel".
Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die abgegebenen Garantien zur Begrenzung der Managergehälter auch eingehalten werden. Der Senat solle sicherstellen, dass
"1. die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500.000 Euro pro Jahr beträgt.
2. Abfindungen an Vorstandsmitglieder nur im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Ansprüche geleistet werden.
3. dem Vorstand und dem leitendem Management keine Boni gezahlt werden."
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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)