Änderung des Hochschulgesetzes (Studiengebühren)

Die Studiengebühren an Hamburger Hochschulen sinken zum Wintersemester 2008/09 von 500 € auf nun 375 € pro Semester. Das beschloss die Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und GAL. SPD und Linke lehnen das nachgelagerte Gebührenmodell ab.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Joithe-von KrosigkWolfgang Joithe-von KrosigkDIE LINKE9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Rolf-Dieter KlooßRolf-Dieter KlooßSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Philipp-Sebastian KühnPhilipp-Sebastian KühnSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Lutz MohauptLutz MohauptCDU Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MüllerStephan MüllerCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt

Hinweis: Das hier dokumentierte Abstimmungsverhalten gibt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in erster Lesung vom 03.09.2008 wieder. In zweiter Lesung vom 17.09.2008 wurde die Änderung des Hochschulgesetztes in nicht namentlicher Abstimmung beschlossen.

Hamburgs Studierende müssen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetztes zum 1.10.2008 nur noch 375 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Die zu entrichtenden Gebühren sollen im Regelfall erst nach Abschluss des Studiums und bei einem Mindestbruttoeinkommen von 30.000 Euro pro Jahr abgezahlt werden. Bislang mussten Hamburgs Hochschüler 500 Euro pro Semester bezahlen. Die Neuregelung ist ein Kompromiss, auf den sich CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Bislang waren die Grünen – wie auch SPD und Linke – generell gegen Studiengebühren.

Für eine "nachhaltige Finanzierung der Hochschule" sei es unabdinglich, erfolgreiche Studierende nachträglich an den entstandenen Kosten zu beteiligen, sagte etwa Heinrich Langhein (CDU). Es sei "ungerecht" und "keineswegs sozial", wenn das Gros der Bevölkerung die akademische Ausbildung einer kleinen Minderheit bezahle. Nachgelagerte Studiengebühren seien dabei ein Instrument zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Niemand werde dabei aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten, fügte GAL-Wissenschaftsexpertin Eva Gümbel an. Es müssen aber gleichzeitig neue Wege aufgetan werden, Hochschulstudiengänge zu finanzieren – unter anderem durch stärkere Einbindung von Unternehmen, wie die CDU forderte.

Kritik kam erneut aus Reihen der SPD und der Partei Die Linke. Keineswegs alle Studierenden könnten sich wie behauptet die Gebühren bis nach dem Studium stunden lassen. Außerdem schreckten Studiengebühren generell Jugendliche vor allem aus den unteren Einkommensbereichen ab, die zusätzlichen finanziellen Belastungen sowie der Wegfall von Ausnahmeregelungen z.B. für Behinderte oder Studierende mit Kindern träfen besonders ohnehin schon benachteiligte Studierende. Deutschland liegt gemessen an der Zahl der Hochschulabsolventen weit unter dem EU-Durchschnitt.

(c) Foto: adesigna / flickr

Weitere Informationen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, hier: Neugestaltung der Studienfinanzierung (pdf )
Kleine Anfrage des Abgeordneten Kühn (SPD) zur Inanspruchnahme der nachgelagerten Studiengebühren (pdf )