| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Wolfgang Müller-Kallweit | CDU | 17 - Süderelbe | Dafür gestimmt |
 | Arno Münster | SPD | 3 - Altona | Dagegen gestimmt |
 | Michael Neumann | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Ralf Niedmers | CDU | 11 - Wandsbek | Dafür gestimmt |
 | Olaf Ohlsen | CDU | 6 - Stellingen - Eimsbüttel-West | Dafür gestimmt |
 | Christel Oldenburg | SPD | 15 - Bergedorf | Nicht beteiligt |
 | Aygül Özkan | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Mathias Petersen | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Wolfhard Ploog | CDU | 3 - Altona | Dafür gestimmt |
 | Jan Quast | SPD | 8 - Eppendorf - Winterhude | Dagegen gestimmt |
 | Ties Rabe | SPD | 15 - Bergedorf | Dagegen gestimmt |
 | Berndt Röder | CDU | Nicht beteiligt | |
 | Hans-Detlef Roock | CDU | 4 - Blankenese | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Rose | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Andrea Rugbarth | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Monika Schaal | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Martin Schäfer | SPD | 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Jana Schiedek | SPD | 1 - Hamburg - Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Frank Schira | CDU | 13 - Alstertal - Walddörfer | Dafür gestimmt |
 | Stefan Schmitt | SPD | 16 - Harburg | Dagegen gestimmt |
 | Christiane Schneider | DIE LINKE | 11 - Wandsbek | Dagegen gestimmt |
 | Birgit Schnieber-Jastram | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Sören Schumacher | SPD | 16 - Harburg | Dagegen gestimmt |
 | Karl Schwinke | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Richard Seelmäcker | CDU | 10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn | Dafür gestimmt |
Hinweis: Das hier dokumentierte Abstimmungsverhalten gibt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in erster Lesung vom 03.09.2008 wieder. In zweiter Lesung vom 17.09.2008 wurde die Änderung des Hochschulgesetztes in nicht namentlicher Abstimmung beschlossen.
Hamburgs Studierende müssen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetztes zum 1.10.2008 nur noch 375 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Die zu entrichtenden Gebühren sollen im Regelfall erst nach Abschluss des Studiums und bei einem Mindestbruttoeinkommen von 30.000 Euro pro Jahr abgezahlt werden. Bislang mussten Hamburgs Hochschüler 500 Euro pro Semester bezahlen. Die Neuregelung ist ein Kompromiss, auf den sich CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Bislang waren die Grünen – wie auch SPD und Linke – generell gegen Studiengebühren.
Für eine "nachhaltige Finanzierung der Hochschule" sei es unabdinglich, erfolgreiche Studierende nachträglich an den entstandenen Kosten zu beteiligen, sagte etwa Heinrich Langhein (CDU). Es sei "ungerecht" und "keineswegs sozial", wenn das Gros der Bevölkerung die akademische Ausbildung einer kleinen Minderheit bezahle. Nachgelagerte Studiengebühren seien dabei ein Instrument zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Niemand werde dabei aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten, fügte GAL-Wissenschaftsexpertin Eva Gümbel an. Es müssen aber gleichzeitig neue Wege aufgetan werden, Hochschulstudiengänge zu finanzieren – unter anderem durch stärkere Einbindung von Unternehmen, wie die CDU forderte.
Kritik kam erneut aus Reihen der SPD und der Partei Die Linke. Keineswegs alle Studierenden könnten sich wie behauptet die Gebühren bis nach dem Studium stunden lassen. Außerdem schreckten Studiengebühren generell Jugendliche vor allem aus den unteren Einkommensbereichen ab, die zusätzlichen finanziellen Belastungen sowie der Wegfall von Ausnahmeregelungen z.B. für Behinderte oder Studierende mit Kindern träfen besonders ohnehin schon benachteiligte Studierende. Deutschland liegt gemessen an der Zahl der Hochschulabsolventen weit unter dem EU-Durchschnitt.
(c) Foto: adesigna / flickr
Weitere Informationen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, hier: Neugestaltung der Studienfinanzierung (pdf )
Kleine Anfrage des Abgeordneten Kühn (SPD) zur Inanspruchnahme der nachgelagerten Studiengebühren (pdf )