Frage von Timo H. • 21.05.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Mit manchen Forderungen des Antrags, wie etwa der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Sanktionen gegen Russland einzuführen, sind wir nicht einverstanden.
Wir verbessern Internetzugang, fördern digitale Bildung, setzen auf Open-Source und Open Data, vereinfachen Verwaltung und schützen Daten und Bürgerrechte.
Das von Ihnen angesprochene Thema wurde bereits im Plenum diskutiert und Herr Klute hat dazu eine Rede gehalten.