Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich denke da an das neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung der Eingliederung langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Deshalb werde ich Ihre Mail zum Anlass nehmen, um auf die Bundesagentur für Arbeit - hier die für Thüringen (und Sachsen-Anhalt) zuständige Regionaldirektion in Halle - zuzugehen, um erneut auf das Anliegen hinzuweisen. Das Land kann auf die Bundesagentur zwar keinen Einfluss ausüben, das Anliegen ist mir aber wichtig, so dass ich mich deswegen erneut an die Bundesagentur wenden werde. (...)

(...) Andererseits bitte ich aber auch um Ihr Verständnis. Denn Provokation und Übertreibungen sind seit je her immer ein Stilmittel der Jugendkultur gewesen. Junge Menschen haben das Bedürfnis, sich gegen die Erwachsenenwelt zu behaupten. (...)

(...) Zunächst zum Landeserziehungsgeld. Hier muss man wissen, dass die CDU Landesregierung das Landeserziehungsgeld ausschließlich durch Kürzungen der Landesmittel für Kindertageseinrichtungen finanziert. (...)

(...) Sie haben den Bericht der Leipziger Volkszeitung mit dem Ausdruck „Tariflöhne“ ganz richtig zitiert. DIE LINKE Thüringen hat nie behauptet, zwischen Eisenach und Altenburg würden die niedrigsten Tariflöhne gezahlt, sondern die schlimmsten „Billig-“ oder auch „Niedriglöhne“ überhaupt. Darunter wird ein Durchschnittswert verschiedener Lohnarten verstanden – also nicht nur solcher, für die es Tarifverträge gibt. (...)

(...) Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. (...)

(...) DIE LINKE respektiert unterschiedliche Lebensformen, denn wie Menschen leben und wen sie lieben, ist ihre ureigenste Privatangelegenheit. Dennoch wird auch dieser Lebensbereich durch gesellschaftliche Regeln und Gesetze beeinflusst. (...)