(...) Dennoch denke ich, dass die derzeitige CDU-Landesregierung zu wenig unternimmt, um das Problem der Abkopplung und Stilllegung von Bahnhöfen in Thüringen zu stoppen. (...) Für einen Erhalt der Anbindungen in Unterloquitz arbeite ich derzeit Hand in Hand mit Ihrem Bürgermeister Marko Wolfram. (...)
(...) unsere Partei will mittelfristig Beiträge abschaffen. Außerdem haben wir mit Anträgen zum Wassergesetz gefordert, dass Bürger sich auf ihren Wunsch hin vom Anschlusszwang an die öffentliche Abwasserentsorgung befreien lassen können. So wäre es Ihnen möglich, eine preiswertere, eigene Abwasserlösung zu finden. (...)
(...) Die von Ihnen behauptete "offensichtliche Ungerechtigkeit" kann ich nicht erkennen. Richtig ist, dass Grundstücksbesitzer, die ihr Grundstück selbst nutzen, auch den Herstellungsbeitrag selbst aufbringen müssen. Dafür haben sie auch den direkten Nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abwasser. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich – entgegen der Forderung der Fraktion DIE LINKE - bewusst gegen eine reine GebührenfinanzierGebührenfinanzierungstrong>Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) Bündnisgrüne Politik will Menschern mit Behinderungen individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir kämpfen damit gegen eine Politik, die Menschen mit Behinderungen einen Lebensweg vorgeben möchte und überhaupt erst behindert. GRÜNES Anliegen ist es, die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. (...)
