Frage von Wolf-Dieter L. • 18.07.2020
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE • 06.08.2020
(...) Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall. (...)
(...) Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall. (...)
(...) der Untersuchungsausschuss UA6/3 hat seine Arbeit auftragsgemäß zum Ende der letzten Legislaturperiode abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. (...)
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.
Für uns Sozialdemokraten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Medienlandschaft Deutschlands.