Frage von Rene S. • 15.03.2024
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 15.03.2024
Fall für den Bürgerbeauftragten
Fall für den Bürgerbeauftragten
Was heißt hier wettbewerbsfähig?
Vielleicht nur soviel: Es entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, über 70-Jährige zu mehreren Jahren Lagerhaft für Kritik an Regierungsentscheidungen zu verurteilen.
Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.
CDU verweigert auch hier ein Vorankommen