Frage von Stefen M. • 20.04.2016
Antwort ausstehend von Rainer Kräuter BSW
Sehr geehrte R. M.,
(...) Wir setzen uns für die Stärkung der Privatschulfreiheit ein und befürworten daher die weitgehende personelle und finanzielle Gleichstellung der Ausstattung von freien Schulen mit jener der staatlichen Bildungseinrichtungen. (...)
(...) Da die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und keine Stellenbeschreibung haben, kann sich jeder Abgeordnete seine Arbeitszeit und seine Arbeitsinhalte selbst wählen und einteilen. Über das Abgeordnetengesetz sind nur einige Pflichtaufgaben geregelt, wie beispielsweise die Teilnahme an Plenarsitzungen. (...)