Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz W. • 24.08.2009
Antwort von Florian Jansen Die Linke • 27.08.2009 Ich stimme Ihnen zu, die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb fordert die LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm neben dem Mindestlohn auch eine gerechtere Gestaltung der Verteilung von Einkommen und Vermögen. (...)
Frage von Barbara G. • 24.08.2009
Antwort von Ekkehard Klug FDP • 24.08.2009 Die beste Voraussetzung für individuelle Bildung und Förderung sieht die FDP Schleswig-Holstein nach wie vor in einem gegliederten Schulwesen mit Schulen, die unterschiedliche Leistungsprofile haben. So können Schüler am besten mit Anforderungen konfrontiert werden, die sie bei angemessener Anstrengung auch bewältigen können. (...)
Frage von Carlo E. P. • 24.08.2009
Antwort von Susanne Herold CDU • 27.08.2009 (...) Umsetzungsprobleme bei den einzelenen Reformen werden wir engagiert auffangen. Über mögliche Koalitionen kann und möchte ich jetzt nicht spekulieren. Wenn Sie die CDU wählen unterstützen Sie damit auch unsere "Bildungspolitischen Vorstellungen" worum ich Sie herzlich bitten möchte. (...)
Frage von Carlo E. P. • 24.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 25.08.2009 (...) Es gibt übrigens für eine ganze Anzahl von Branchen und Gewerben eigene Kammern (Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Apotheken usw.). Diesen Selbstverwaltungsorganen sind von Seiten des Staates wirtschaftsspezifische Verwaltungsaufgaben übertragen worden, die anderenfalls der Staat durch eigene Behörden wahrnehmen müsste. Damit wurde die Deregulierung von staatlichen Aufgaben und somit Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe ermöglicht. (...)
Frage von Carlo E. P. • 24.08.2009
Antwort von Peter Harry Carstensen CDU • 25.08.2009 (...) Die CDU möchte nach dem 27. September gern mit der FDP koalieren. Es ist nicht seriös, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages oder den Zuschnitt der Ministerien zu spekulieren. (...)
Frage von Peter B. • 24.08.2009
Antwort von Ingrid Brand-Hückstädt FDP • 25.08.2009 (...) Ich stelle immer wieder fest, dass die Wahlabläufe bei Landtagswahlen kompliziert sind und immer wieder Fragen aufwerfen. Also: bei der Landtagswahl - wie auch bei der Bundestagswahl - hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Wahlkreiskandidaten, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. (...)