Frage von Ben H. • 17.07.2023
Antwort von Birte Pauls SPD • 21.07.2023
Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.
Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.
Ich habe nicht gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt, sondern aufgrund fehlender Erfolgsaussichten gegen einen Landtagsantrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Dies ist kein Votum gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, für das wir Grüne uns weiterhin einsetzen werden.
Für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschlands Straßen.
Die Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde oder der Stadt ist Ansprechpartner. Bei Verstößen gegen die Vorschriften nimmt die Behörde Kontakt auf. Entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung.