Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 26.10.2015
Antwort von Ralf Stegner SPD • 04.11.2015 (...) der "Kieler Nachrichten" auf S. 11 entnehmen können, weist Innenminister Stefan Studt die auch von Ihnen angesprochene Behauptung, es gäbe einen "Maulkorberlass" für die Polizei für Veröffentlichungen über Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, deutlich zurück. (...) Die in dem Lagebericht enthaltenen Informationen waren unvollständig und aufgrund dessen dazu geeignet, in der Bevölkerung den falschen Eindruck zu erwecken, es würden mit der Flüchtlingswelle massenhaft kriminelle Banden ins Land geraten, um hier unter dem Schutz des Asylrechts Straftaten zu begehen. (...)
Frage von Winfried K. • 26.10.2015
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 23.12.2015 (...) nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz ist eine Obergrenze für Flüchtlinge verfassungsgemäß, da das Grundrecht auf Asyl unter dem Vorbehalt der Machbarkeit stehe. (...)
Frage von Daniela H. • 26.10.2015
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD Frage von Winfried K. • 24.10.2015
Antwort von Ralf Stegner SPD • 16.11.2015 Sehr geehrter Herr Kraus,
ja, ich bin felsenfest davon überzeugt.
Auch Verfassungsrechtler können irren.
Beste Grüße
Ralf Stegner
Frage von Juergen E. • 15.10.2015
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD Frage von Klaus-Peter S. • 10.10.2015
Antwort von Ralf Stegner SPD • 13.10.2015 (...) in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein möchte ich Sie auf den Flüchtlingspakt verweisen, den unser Ministerpräsident Torsten Albig mit vielen weiteren Akteuren gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Diese Maßnahmen zeigen ein umfassendes und zugleich vielfältiges Bild unserer Politik und des ehrenamtlichen Engagements in Schleswig-Holstein: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Zuwanderung/zuwanderung_node.html;jsessionid=D7407C7705081BD7A7D2C1C480FEFFA2 (...)