Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werter Herr Köhler,

(...) Trotzdem ist es auch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass die SPD ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sie erheben völlig unabhängig vom Wählervotum den Anspruch auf eine Führungsposition. Übrigens etwas, was sie der CDU vorwerfen. (...)

(...) Sowohl die Laufzeitverlängerung, als auch die ursprüngliche Laufzeit, sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Dadurch wird deutlich, dass sich alle Parteien einig sind, aus der Atomenergie auszusteigen! Einzig die Frage des Zeitpunktes steht zur Debatte. (...)

(...) als Rechtsanwalt der ersten Stunde(in Naumburg gab es zur Wende 1989 nur 2 Anwälte)habe ich 1990 mit um den alten Justizstandort Naumburg-seit 1816 war das OLG in Naumburg-gekämpft und persönlich an der Wiedereröffnung des OLG u.der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg teilgenommen.Genauso wichtig waren im Unterbau das Arbeitsgericht ,das Amtsgericht und die JVA, wobei ersteres vom Gerichtsbezirk her-einschlieslich Merseburg- in etwa dem alten Landgerichtsbezirk Naumburg entsprach. (...)

(...) Ich werde mich in der nächsten Woche, wenn der Geschäftsführer der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke wieder erreichbar ist, mit ihm bezüglich Ihrer Anfrage in Verbindung setzen. Selbstverständlich darf die Beseitigung anfallender entsorgungspflichtiger Dinge nicht zu einer überbürdenden Belastung der Kleingärtner und ggf. daraus folgenden Leerstand führen. (...)

(...) ich bin nur für Eingemeindungen, wenn dies dem Willen der Bürger beider Gemeinden entspricht, d.h. nicht nur die Bürger etwa von Barleben oder Biederitz müssen nach Magdeburg wollen, sondern auch die Magdeburger müssen dem zustimmen. (...)