Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf S. • 22.08.2009
Antwort von Thomas Jurk SPD • 25.08.2009 (...) Nein. Ich möchte, dass diejenigen, die den meisten Nutzen von kommunaler Infrastruktur haben, auch entsprechend Beiträge bezahlen. Warum soll ein Rentner in der Platte mitbezahlen, wenn zur Villa eines Großunternehmers eine neue Straße gebaut wird. (...)
Frage von Olaf S. • 22.08.2009
Antwort von Lothar Bienst CDU • 24.08.2009 (...) grundsätzlich kann ich Ihnen nur beipflichten, dass der Grundsatz alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, grundsätzlich in der Politik und vor allem beim Beschließen von Gesetzen Niederschlag finden muss. Bezüglich der Inhalte des Kommunalabgabengesetz und der Kannbestimmung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat der Gesetzgeber, so denke ich, auf die Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung geachtet. Auch wenn es sicher für viele Menschen in unserem Lande nicht nachvollziebar ist, dass unterschiedliche Beiträge oder eben auch keine Beiträge erhoben werden, kann der Gesetzgeber nicht in das Finanzgebaren der Städte und Gemeinden eingreifen. (...)
Frage von Rainer L. • 21.08.2009
Antwort von Michael Schmelich Bündnis 90/Die Grünen • 27.08.2009 (...) Ich finde die Idee äußerst interessant, weil mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, Erwerbsarbeit von ihrer Zwanghaftigkeit befreit wird, positive Effekte auf die Arbeitsbedingungen ausgelöst werden, eine Menge Bürokratie eingespart werden könnte, neue Freiräume für gesellschaftliches Engagement frei gesetzt werden könnten etc. (...)
Frage von Axel K. • 21.08.2009
Antwort von Ronald Pohle CDU • 23.08.2009 (...) Seine Forderung nach qualitativer und quantitativer Verbesserung der Ausstattung und personeller Besetzung wird in nächster Zeit weiter zum Zuge kommen. Ich werde im Falle meiner Wahl, eine umfassende Unterstützung zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage in Leipzig zusichern. Die Aussage einer Mitbewerberin zur Landtagswahl:" Der Leipziger Osten hat nur eine gefühlte Kriminalität." wird von mir angegriffen und weiterhin verfolgt, bis eine spürbare Verbesserung eintritt. (...)
Frage von Josua H. • 21.08.2009
Antwort von Freya-Maria Klinger DIE LINKE • 27.08.2009 (...) Und genau für dieses Bild einer offenen solidarischen linken Organisation, die eng mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammenarbeitet und Politik nicht nur für sondern mit den Menschen macht, möchte ich einstehen. Im übrigen hat die mediale Debatte um die Blockparteien in der DDR in den letzten Monate gezeigt, dass die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Geschichte, welche von der Linken immer wieder eingefordert wurde, von den anderen Parteien nur sehr eingeschränkt praktiziert wurde und wird. (...)
Frage von Josua H. • 21.08.2009
Antwort von Stanislaw Tillich CDU • 26.08.2009 (...) Bezüglich Ihrer Frage über die Rolle der CDU in der DDR: Die CDU in der sowjetischen Besatzungszone wurde seit Ihrer Gründung schweren Repressalien ausgesetzt. Zudem wurde Sie von der SED als führende Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet. (...)