Frage von Dyrk G. • 27.02.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 27.02.2023
hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt.
hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt.
ich verweise auf diverse Interviews, die ich gegeben habe dazu; unter anderem in der WELT oder dem CICERO.
ein effektiver Hinweisgeberschutz ist notwendig und die rechtsichere Verankerung richtig. In diesem Zusammenhang sehe ich auch keine Blockadehaltung der CDU/CSU