Frage von Erhard J. • 09.06.2023
![Frank Richter Portrait von Frank Richter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/frankrichter2016-05-2806.jpg?itok=bBh-BKy0)
Antwort ausstehend von Frank Richter SPD
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
Das ist der Plan. Ob er Realität wird, kann ich erst am 5. Juli nach der Schlussabstimmung im Plenum sagen.
Wir sind gerade dabei, eine fachlich fundierte Antwort zu erstellen - daher bitte ich Sie a) um noch einige Tage Geduld und b) darum, die dann veröffentlichte Antwort von Martin Dulig auch als meine anzusehen.
Es gibt viele verpassten Chancen aus der "Wendezeit"