Frage von Melanie K. • 27.06.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 29.06.2023
Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
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Frage von Thomas M. • 21.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 28.06.2023
Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 20.06.2023
Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland • 16.06.2023
Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Mathias Volkmar Zschocke Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2023
Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Rico Gebhardt DIE LINKE • 16.06.2023
Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei