Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Antwort von Martin Modschiedler CDU • 21.09.2023
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch
Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.