Frage von Johanna M. • 04.01.2024
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Antwort von Martin Dulig SPD • 11.01.2024
Nicht erst seit der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ist klar, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
Nicht erst seit der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ist klar, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
Ich habe daher sehr großes Verständnis für die Debatte über die rechtstaatlichen Möglichkeiten gegen die AfD vorzugehen und halten eine Diskussion darüber für sehr wichtig. Wir müssen diese Debatte ernsthaft, aber auch ergebnisoffen führen
Der sich im Planfeststellungsverfahren befindliche Abschnitt (Augustusburger Straße bis Ebersdorf) ist der erste Teil dieses geplanten Lückenschlusses.
Ob die Stilllegung des Staatswaldes in Teilen zurückgenommen werden kann sollte geprüft werden, da unserer Meinung nach das Holz als nachwachsender Rohstoff für die Zukunft höher als bisher eingeordnet gehört.