Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bisher gültigen Regelungen schließen Kinder meiner Meinung nach nicht vom öffentlichen Leben aus.  (...)

(...) Da die bundeseinheitliche Gesetzgebung bei einer Inzidenz von unter 100 nicht mehr maßgeblich sein wird, werden die Corona Schutzverordnungen nun wieder durch das Kabinett in Sachsen beschlossen werden. (...)

(...) da die von Ihnen aufgeführten Ausgaben nur im indirekten Zusammenhang mit meinem Mandat als Abgeordneter stehen, zahle ich diese auch aus meinem privatem Einkommen (Diät) und nicht aus der Aufwandspauschale für meine parlamentarische Arbeit (...)

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können – wenn auch mit Verspätung.

Die SchAusnahmV ist insofern strenger als die bis dahin gültige sächsische Regelung es war, da sie keine zuhause durchgeführten Schnelltests mehr zulässt.

(...) Etwas weiter zurück liegt ein anderes Thema, das mir ebenfalls sehr wichtig ist: Die Verabschiedung der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung. (...)