Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) „Das neue Anflugverfahren mit der Bezeichnung "Point Merge", welches am Flughafen Leipzig/Halle seit Ende letzten Jahres getestet wird, wurde in der Sitzung der Fluglärmkommission am 6.4.2016 vorgestellt und bewertet. Das Verfahren bringt durch eine deutlich höhere Anflughöhe und eine breitere Verteilung der Flugbewegungen insbesondere in den Gebieten außerhalb des planfestgestellten Nachtschutzgebietes in der Summe eine Verringerung der Geräuschbelastung. (...)

(...) Hartmut Mangold und in Berlin bei Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba zu Gast, um mit Nachdruck weiterhin den Druck aus unserer Region auf eine zügige Fertigstellung dieser Lebensader zu transportieren. Staatssekretär Bomba hat uns Unterstützung bei einer zügigen Realisierung zugesagt und die hohe Bedeutung der B 178n im internationalen Verkehrskorridor und ihre Einordnung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bestätigt. Der Anschluss von Oderwitz zur Zittauer Nordspange kommt gut voran und wird in diesem Sommer zur öffentlichen Auslegung kommen. (...)

(...) Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten seit der Wiedervereinigung. Die Einführung des Mindestlohns hat für viele Menschen eine unterste Haltelinie beim Lohn gebracht. Ich werde aber auch nicht müde zu betonen, dass es nicht um den Mindestlohn, sondern um den Tariflohn geht. (...)