Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) „Zunächst zur sogenannten "Schuldenbremse": Die sehe ich vor wie nach sehr kritisch, weil Schulden nicht gleich Schulden sind, z.B. wenn es um Kreditaufnahmen für wichtige und eventuell sogar rentierliche Investitionen geht, weil das Haushalten der berühmten "Schwäbischen Hausfrau" nun mal in nichts mit den Anforderungen einer Volkswirtschaft vergleichbar ist und weil das Instrument starr und unflexibel ist. Haushaltskonsolidierung ausschließlich über Streichungen und Kürzungen kann auch weder im Saarland noch sonst irgendwo funktionieren. (...)

(...) Zunächst einmal ist die Partei Die PARTEI eine große Partei. Ihre Vermutung, dass die Splitterparteien eine Behandlung ab 70 verbieten wollen, kann ich nicht bestätigen. Dies wäre wohl auch ein ziemlich dämliches Eingentor, da es die Mehrheit derer Funktionäre und Parteimitglieder treffen würde. (...)

(...) wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, sind wir grundsätzlich gegen schuldenfinanzierte Großprojekte wie Stadtmitte am Fluß. Die von Ihnen angesprochenen Kosten für die Renovierung des Staatstheaters sollten meiner Ansicht nach nicht vom Steuerzahler übernommen werden. (...)

(...) Die Piratenpartei hat das politische Ziel, das Geschlecht als verwaltungsrelevantes Merkmal abzuschaffen; dahinter steht ein Menschenbild, welches das Individuum als solches in den Vordergrund stellt und nicht seine Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe. Entsprechend passt auch eine Quotenregelung nicht zu uns als Partei. (...)

Sehr geehrter Herr Zender,