Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annegret Kramp-Karrenbauer
Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU
• 23.03.2012

(...) Neben der Umsetzung dieser Stelleneinsparquote werden wir auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen das Defizit reduzieren. Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. (...)

Antwort von Jasmin Maurer
PIRATEN
• 22.03.2012

(...) da wir ein ziemlich umfassendes Bildungsprogramm haben, verweise ich Sie freundlich auf dieses Bildungsprogramm. Denn leider mussten wir den Wahl-o-Mat beantworten, bevor wir unser Bildungsprogramm verabschiedet haben. Daher konnten wir zu vielen Positionen leider nur "neutral" angeben. (...)

Antwort von Heinz Dabrock
FAMILIEN-PARTEI
• 24.03.2012

(...) zunächst müssen die Schulden raus aus der allgemeinen Haushaltsrechnung, damit dort Gelder, die bislang für Tilgung und Schuldenzinzen aufgebrachte werden müssen, neue Gestaltungsspielräume eröffnen. Raus aus der allegemeinen Haushaltsrechnung bedeutet für die Familien-Partei ein Schuldenfonds, der aus einer gesonderten Vermögensabgabe bedient wird. Diese Vermögen wurden während der Zeit der Staatsverschuldung aufgebaut, wogegen der Staat unterfinanziert war - also eine Altlast im Handeln. (...)

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