Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl Josef B. • 06.08.2009
Portrait von Bernd Richter
Antwort von Bernd Richter
FREIE WÄHLER
• 12.08.2009

(...) "Staat und Gesellschaft müssen sich in unserem sozialstaatlichen Staatsverständnis um die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen kümmern und für ausreichende Lebensgrundlagen sorgen. Dies kann aber niemals zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen, weil jedem Bürger zugemutet werden muss, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen entsprechenden Leistungsbeitrag zu erbringen. Eine diesbezügliche Differenzierung, was individuell als angemessener Beitrag zu verstehen ist, ist in Einzelfällen sicher schwierig. (...)

Frage von Volker S. • 04.08.2009
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.08.2009

(...) Wie ich bereits vorher geschrieben habe, kandidiert Oskar Lafontaine als Ministerpräsident, wenn die saarländischen Wählerinnen und Wähler ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Konkret wird dies, wenn DIE LINKE zweitstärkste Partei wird, dann wird er dieses Amt übernehmen. (...)

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