Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

​​​​​​​Es ist notwendig das Wirken der AfD in Hinblick auf ihr verfassungswidriges Agieren zu beobachten.

Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.

Ich sehe in der Ansiedlung eine Chance auf neue Arbeitsplätze für alle Saarländerinnen und Saarländer, weshalb ich mich für dieses Projekt einsetze.