Frage von Robert S. • 24.08.2022
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger Bündnis 90/Die Grünen
Die Einkünfte der Abgeordneten in RLP sind im Abgeordnetengesetz RLP geregelt.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.