Frage von Carl F. • 18.04.2017
Antwort ausstehend von Walter Kern CDU
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Frage von Wiebke N. • 18.04.2017
Antwort von Uschi Röhrig DIE LINKE • 20.04.2017
(...) Geflüchtete, Asylbewerber haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Das muss geändert werden. (...)
Frage von Wolf S. • 18.04.2017
Antwort von Thomas Bell DIE LINKE • 19.04.2017
(...) 1. Die finanzielle Belastung durch die Zuwanderung hat bisher zu keiner Kürzung in einem anderen sozialen Bereich geführt. (...)
Frage von Wolf S. • 18.04.2017
Antwort von Markus Ramers SPD • 23.04.2017
(...) Der Mindestlohn verhindert, dass ein Abwärtstrend bei Löhnen stattfindet. Deswegen bin ich auch gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge, wie sie einige Verbände fordern. Die jetzige Höhe des Mindestlohns kann dabei aber nur ein Anfang sein. (...)
Frage von Wolf S. • 18.04.2017
Antwort ausstehend von Maria Sigel-Wings Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wolf S. • 18.04.2017
Antwort von Frederik Schorn FDP • 19.04.2017
(...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)