Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch ist die "Intercityroute" für uns keine Alternative. Das Ziel muss die Erstellung der Radweg-Brücke über die Gladbecker Straße und des Radweges bis spätestens 2020 sein. Der schnelle Bau des RS 1 und seine Benutzerfreundlichkeit sollen nicht in Frage gestellt werden, dafür setzen wir uns ein. (...)

(...) Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen, die Neuverschuldung im Sinne kommender Generationen zu beschränken. Aber auch unterlassene Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur führen zu einer Verschuldung zulasten künftiger Generationen. (...)

(...) die oft ausufernden Nebeneinkünfte von Politiker*innen und die sich in dem Zusammenhang potentiell ergebenden Interessenkonflikte sind ein Problem, das DIE LINKE sehr wichtig nimmt. Es geht dabei um die Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen und um das Legitimationsproblem, das sich ergibt, wenn der Eindruck entsteht, dass sich Politiker kraft ihres Amtes bereichern. (...)

(...) Wir Piraten setzen deshalb auf das Bedingungslose Grundeinkommen. Dabei erhält jeder monatlich eine Summe, von der er bescheiden leben kann, und die ihn vom Zwang zu Arbeiten befreit. (...)