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(...) Die CDU hat, wie sie sicher wissen, aus Sorge für denkbare Belastungen für lt;stronggt;Grund- und Trinkwasserlt;/stronggt;, ebenfalls eine regelmäßige Prüfpflicht vertreten. Für mich war das schon immer unverhältnismäßig, weil einfach alle Bürger damit unter Generalverdacht gestellt werden, ohne die konkrete Situation zu kennen. (...)

Sehr geehrter Herr Knipp,

 

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.

 

(...) Wir wollen dies schrittweise fortsetzen, da wir uns für Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Wir wollen den U3 Ausbau fortsetzen und alle Kinder sollen in erreichbarer Nähe einen Ganztagsschulangebot erhalten. Wir wollen kein Kind zurücklassen und halten dies für den besten Weg davon weg zu kommen, weiter in Reparaturkosten zu investieren. (...)

(...) Das Landesverkehrsministerium hat uns, den Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf Nachfrage die Einigung zwischen Land und Bund über die Finanzierung des Ausbaus der L 419 bestätigt. Bund und Land haben eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der der Bund die Baulast für die L 418/L 419 übernehmen wird. (...)