(...) die überhöhten lt;stronggt;Benzinpreiselt;/stronggt; ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge betrachten. Die FDP arbeitet in der Bundesregierung daran, dass das Bundeskartellamt künftig besser Missbräuche und Preisabsprachen der lt;stronggt;Mineralölkonzernelt;/stronggt; besser aufdecken und verfolgen kann. (...)
(...) Die Situation von lt;stronggt;Selbsständigenlt;/stronggt; wird leider immer noch von vielen zu einem "Nischenthema" gemacht. Wir wissen, dass es längst kein lt;stronggt;Nischenthemalt;/stronggt; mehr ist, sondern immer mehr Selbsttändige in einer prekären Situation leben, in der das Geld für das Leben kaum reicht und der Blick auf eine mögliche Rente vor allem von der Angst vor Armut im Alter geprägt ist. (...)
Sehr geehrte Frau Merz,
(...) Möglicherweise ist Ihnen bekannt, dass das Waffengesetz eine Bundesangelegenheit ist und nicht Ländersache. Die Zeiten, dass Waffen zur Selbstverteidigung benötigt wurden, gehören zum Glück in einem Rechtsstaat wie dem unsrigen längst der Vergangenheit an. Erschütternde Ereignisse wie die Amokläufe in Erfurth und Winnenden haben gezeigt, dass es Menschen gibt, die den richtigen und sorgfältigen Umgang mit Waffen nicht hatten. (...)
(...) Diese Querstreifen sindQuerstreifentaugliche Lösung, da man sozusagen den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben hat. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage.Ersteinmal bitte ich um Nachsicht,dass ich erst jetzt antworte.Zu Ihrer Frage:Die SPD Odenthal hatte zusammen mit Grünen,FDP und UWG einen Antrag gestellt,dass die für die Rüttelstreifen zuständige Strsssen NRW diese sofort wieder entfernen sollte,weil sie zu noch mehr Krach führen würden.Leider will lt;stronggt;Strassen NRWlt;/stronggt; diese Maßnhme bis zu einem Jahr fortführen, um genaue Statistiken und Entwicklungen feststellen zu können,wss die Lärmentwicklung angeht.Für mich und die SPD ist dies nicht nachvollziehbar.Wir wollen stattdessen eine Geschwindigkeitsbegrenzung und regelmäßige Kontrollen. (...)