Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Jörg Löbe
FDP
• 19.04.2012

(...) auf Ihre Frage des Individualverkehrs bezogen, ich würde die Tempokontrollen speziell vor Schulen noch verstärken. Auch das unerlaubte Parken z.B. in der Schutzzone von Schulen, sogar häufig von Eltern, gehört bestraft. Eine Fahrt mit Tempo 83 in einer 30iger Zone vor einer Duisburger Schule wird mir mit 4 Wochen Führerscheinentzug viel zu schwach bestraft. (...)

Antwort von Sylvia Linn
CDU
• 08.05.2012

(...) B. an die Vermüllung in unseren Naherholungsgebiete (z.B. Toeppersee) denke, stellt sich sogar die weitergehende Frage, wie man hier für Sauberkeit und Ordnung sorgen kann. Hier wäre eine Option den Ordnungsdienst so auszubauen, dass mit den Einnahmen aus Verwarnungen die Ordungskräft bezahlt werden können. (...)

Antwort von Sait Keles
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.04.2012

(...) "Heuschrecke" in die Höhe katapultiert ist, nachdem sie eine traditionsreiche, solide Firma übernommen, diese "gestückelt" und weiterverkauft, nachdem sie zuvor viele Arbeitskräfte auf die Straße gesetzt hat. Denn die Kosten der Arbeitslosigkeit lt;stronggt;Arbeitslosigkeitlt;/stronggt;at ein gesellschaftliches lt;stronggt;Problemlt;/stronggt; dar. (...)

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