(...) Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine bürgerfreundliche Regelung, die sicherstellt, dass lt;stronggt;sanierungsbedürftige Kanälelt;/stronggt; repariert werden, die jedoch nicht alle Haushalte unter einen kostenaufwändigen Generalverdacht stellt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden. (...)
(...) Die Überprüfung von Abwasserkanälen ist immer dann notwendig, wenn es einen Verdacht gibt, dass durch Undichtigkeiten die Umwelt belastet wird. In diesen Fällen muss, anlassbezogen, eine Überprüfung stattfinden. (...)
(...) Dazu gehört, dass die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen möglichst gleichzeitig vollzogen werden soll und die Fristen entsprechend angepasst werden. Die NRWSPD betont, dass die lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten in absehbarer Zeit durchgeführt sein muss. Wir wollen, dass alle Abwasserkanäle - öffentliche wie private - den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes genügen. (...)
(...) Das Vorsorgeprinzip ist das Grundprinzip wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Handelns und prägt das gesamte Wasserrecht. Das Vorsorgeprinzip wVorsorgeprinziperen Bereichen wie der TÜV-Prüfung für Automobile oder der Schornsteinprüfung angewandt. (...)