Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gewaltenteilung ist unverzichtbares Element unserer Demokratie. Hierzu gehört für mich auch eine unabhängig urteilende Justiz. (...)

(...) Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat sich bereits vor der Auflösung des Landtages klar und deutlich von der damaligen rot-grünen Regierung distanziert. Die FDP hat sogar aus der parlamentarischen Opposition heraus, einen Antrag im entsprechenden Ausschuss durchgebracht, der die Landesregierung auffordert, den lt;stronggt;Vollzug der Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; der privaten Abwasserkanäle auszusetzen. (...)

(...) Zu meiner Position: Ich unterstütze den Grundgedanken der hinter der Dichtheitsprüfung steht. Trinkwasser ist das lt;stronggt;wichtigste Lebensmittellt;/stronggt; welches wir besitzen. Daher soll sein Schutz auch oberste Priorität genießen. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat 2006 die Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz eingefügt; von da an begann in Teilen NRWs die Unsicherheit! Die lt;stronggt;Pflicht zur Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; stieß danach und verstärkt ab 2010 vor allem bei ImmobilienbesitzerInnen in Teilen von OWL und dem Münsterland auf Widerstand. (...)

(...) nein, für Änderungen in ihrem Sinne werde ich mich nicht einsetzen. Ich halte das Vorhaben der ehemaligen Landesregierung zur lt;stronggt;Änderung des Jagdgesetzeslt;/stronggt; für sinnvoll. (...)