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(...) Umso mehr muss es unseren VertreterInnen in Düsseldorf um eine deutliche Positionierung gegenüber der Bundesregierung gehen. Da hilft nun "Reichtum besteuern!" und diese Steuereinnahmen in den "ausgebrannten" Kommunen verteilen.
(...) Umso mehr muss es unseren VertreterInnen in Düsseldorf um eine deutliche Positionierung gegenüber der Bundesregierung gehen. Da hilft nun "Reichtum besteuern!" und diese Steuereinnahmen in den "ausgebrannten" Kommunen verteilen.
(...) Weitere politische Lösungen können nur auf Bundesebene oder europäischer Ebene erfolgen. Eine weitere schnelle Lärmminderung ist aus meiner Sicht durch Verhandlungen mit Flughafen und Fluggesellschaften möglich. Hierbei ist die Forderung nach dem Einsatz leiserer Flugzeuge ein wichtiger Punkt. (...)
(...) Ich persönlich habe sowohl die Höhe, als den ZeiHöhekt der Diätenerhöhung für nicht richtig gehalten. In der Zeit von 2005 bis 2010 habe ich selber, freiwillige Beitrage ins Versorgungswerk eingezahlt. (...)
(...) Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Tatsache, dass Abgeordnete selbst über ihre Bezüge, inklusive des Beitrages zum Aufbau einer Altersversorgung entscheiden müssen, auf Unmut stößt. Gerade dann, wenn in völlig anderen Bereichen Einsparungen und Veränderungen zu Lasten anderer Berufsgruppen weiterhin existieren und nicht rückgängig gemacht wurden. (...)
(...) an der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge habe ich nicht mitgewirkt und kann sie auch nicht nachvollziehen. (...)