Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Matthi Bolte Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2012 (...) Diese Erfolge für die direkte Beteiligung im offline- Bereich wollen wir durch eine Open- Government- Strategie online erweitern. Konkret setze ich mich für ein Portal für Offene Daten des Landes ein, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Bild machen können. Denn nur wer sich unabhängig informieren kann, kann auch mündig mitbestimmen. (...)
Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Ruth Beuthe AUF • 26.04.2012 (...) Das bedeutet in diesem Fall, auch auf landespolitischer Ebene den Blick auch auf Bielefeld und seine Bürger zu richten. Wenn es den Menschen in den Kommunen gut geht, geht es auch dem Land gut. Dazu gehört für mich eine gerechte und sinnvolle Verteilung der Landesmittel auf die einzelnen Kommunen. (...)
Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Günter Garbrecht SPD • 23.04.2012 (...) 2012, unter rot-grün, ist die Zuweisung um 50 Millionen angestiegen, auf 187 Millionen Euro. Dies langfristig zu sichern und bei Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung festzuschreiben, damit diese nicht auf Kosten der Kommunen geht, ist meine vornehmliche Aufgabe in der neuen Wahlperiode. (...)
Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Michael Gugat PIRATEN • 24.04.2012 (...) ein übergeordnetes Thema welches großen Einfluss auf Bielefeld hat, ist die Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen. Wir sehen gerade aktuell bei uns in Bielefeld zum Thema "Masterplan Innenstadt", das Politik und Verwaltung nur wenig Interesse daran zeigen, den Bürger mit an den Tisch zu holen. Es sind einige Informationsabende, Foren oder sogar eine "Masterplan-Zeitung" geplant, sicherlich darf der Bürger auch einen Brief schreiben oder fünf Minuten bei Diskussionen sprechen, aber er darf nicht entscheiden. (...)
Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Christoph Tacke PIRATEN • 28.04.2012 (...) Wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen die Prozesse hinter den politischen Entscheidungen zu verstehen. Wir Piraten wollen die Menschen mehr an den Entscheidungen im Land beteiligen und so allen Bürgern, und somit auch den Bielefeldern, eine stärkere Stimme im Land geben. (...)
Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Gudrun Hennke Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2012 (...) Das landespolitische Thema mit dem größten Einfluss auf Bielefeld ist für mich die Bildungspolitik. (...)