Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix R. • 04.03.2010
Antwort von Lars Rettstadt FDP • 04.03.2010 (...) Grundsätzlich ist es so, dass entsprechend der Schuldenbremse im Grundgesetz, jetzt mit dem Sparen angefangen werden muss, damit gerade die nachfolgenden Generationen überhaupt noch Handlungsspielräume haben. Das Sparen geht über alle Fachbereiche. (...)
Frage von Felix R. • 04.03.2010
Antwort ausstehend von Ulf Katler CDU Frage von uwe k. • 04.03.2010
Antwort von Gerd Stüttgen Einzelbewerbung • 04.03.2010 (...) Ziel der SPD ist es selber so stark wie nur irgend möglich zu werden und Die Linke aus dem kommenden Landtag herauszuhalten. (...) Bislang hat sich Die Linke in NRW weder als regierungs- noch als koalitionsfähig erwiesen. (...)
Frage von Birgitt F. • 04.03.2010
Antwort von Monika Düker Bündnis 90/Die Grünen • 05.03.2010 (...) Leider ist mir der Fehler unterlaufen, die persönlichen Ausführungen zum biographischen Hintergrund von Frau Löhrmann mit in meinen Text aufzunehmen und ihn danach nicht als Grundsatzposition der Grünen, die Sie bereits von Frau Löhrmann mitgeteilt bekommen haben, zu kennzeichnen. Selbstverständlich haben wir in unserer Fraktion nach ausführlichen Debatten über die UN Konvention für Menschen mit Behinderungen auch über die Frage des gemeinsamen Unterrichts diskutiert und eine Position erarbeitet, die wir gemeinsam vertreten. Da ich keinen Anlass sehe von unserer Grundsatzposition abzuweichen, kann ich mich nur noch einmal auf die Ausführungen von Sylvia Löhrmann zustimmend beziehen. (...)
Frage von uwe k. • 03.03.2010
Antwort von Heiko Kosow Bündnis 90/Die Grünen • 04.03.2010 (...) ob ich einer Koalition mit der CDU zustimmen würde hängt davon ab, welche unserer politischen Forderungen sich in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Größte Probleme sehe ich in der Politikfeldern Energiepolitik (Atomausstieg), Bildungs- und Schulpolitik (Ablösung des dreigliedrigen Schulsystems) und bei einer aktivierenden Integrations-Politik. (...)
Frage von Jan W. • 03.03.2010
Antwort von Karsten Rudolph SPD • 05.03.2010 (...) Ich wollte den sog. Nacktscanner als letztes Mittel nicht ausschließen. Und natürlich geht es nicht darum, alle Besucher eines Fußballspiels zu durchleuchten, sondern nur diejenigen, bei denen eine Leibesvisitation wegen entgegenstehender Gerichtsurteile nicht möglich ist. (...)