Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Rüttgers
Antwort von Jürgen Rüttgers
CDU
• 04.05.2010

(...) Durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens wird weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen. Das vorgeschlagene Modell des Kumulierens und Panaschierens, das sich am so genannten "süddeutschen Modell" in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz orientiert (Anzahl der zu vergebenen Stimmen entspricht der Anzahl der zu wählenden Vertreter), eignet sich nicht für Nordrhein-Westfalen. Das liegt daran, dass es in Nordrhein-Westfalen viele großen Kommunen und große Kreise gibt. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 06.04.2010

(...) Die Koalition hatte gegen den Widerstand der Opposition und der Experten aus Wissenschaft und kommunaler Praxis zahlreiche tiefgreifende Änderungen an der Kommunalverfassung durchgedrückt. Als besonders folgenschwer erweist sich nun die Abschaffung der Stichwahl und das zukünftige Auseinanderreißen der Ratswahl und der (Ober-)Bürgermeister- bzw. Landratswahl. (...)

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