Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars K. • 05.04.2010
Antwort von Nina Eumann DIE LINKE • 07.04.2010 (...) Die Linke fordert eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. (...)
Frage von Lars K. • 05.04.2010
Antwort von Barbara Steffens Bündnis 90/Die Grünen • 21.04.2010 (...) Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Um dies leisten zu können brauchen wir aber ein gerechteres Steuersystem, damit Land und Bund handlungsfähig bleiben. (...)
Frage von Roland H. • 05.04.2010
Antwort ausstehend von Ralf Wegener AfD Frage von Roland H. • 05.04.2010
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD Frage von Roland H. • 05.04.2010
Antwort von Peter Brakelmann CDU • 13.04.2010 (...) die derzeitige Handhabung der Bürgerbegehren und -entscheide in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung hat sich bewährt. Sie werden dort angewandt, wo es sinnvoll ist und wirklich eine Mehrheit der Bürger dahinter steht. (...)
Frage von Ruth M. • 05.04.2010
Antwort von Gerhard Kötter FDP • 06.04.2010 (...) Die gesetzlich vorbereitete Zwangsabgabe muss sich auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor konzentrieren/begrenzen, um nicht das gesamte gut funktionierende Sicherungssystem der Genossenschaften und der Sparkassen zu schwächen und zu gefährden (- das wäre sonst eine populistische Aktion mit dauerhafter Fehlentwicklung durch bürokratische Überregulierung).