Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anja H. • 12.01.2024
Antwort von Alexander Baer SPD • 23.01.2024 Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Antwort von Jochen Ott SPD • 07.02.2024 Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.
Frage von Tania M. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU Frage von Tania M. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Antje Grothus Bündnis 90/Die Grünen Frage von Elisa F. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz Bündnis 90/Die Grünen Frage von Dominik R. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU