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(...) Der Landtag hat gut daran getan, auf dieses fragwürdige Vorgehen nicht weitereinzugehen. Aber auch in der Sache sehe ich keine Veranlassung, eine Änderung der Eidesformel vorzunehmen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im vergangenen Jahr nach zähem Ringen eine Reform der Landesverfassung beschlossen. In der Neufassung wurdefestgelegt, dass Landesminister nicht mehr auf das „Wohl des deutschen Volkes“, sondern auf das des Landes vereidigt werden. (...)

(...) Wir als FDP haben den Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Eidesformel "zum Wohle des Deutschen Volkes" nicht parteibedingt abgelehnt, sondern da es sich um einen reinen "Showantrag" der AfD handelte. (...) Nun haben wir zum Glück einen gesamten Nationalstaat und brauchen das "Deutsche Volk" nicht mehr länderspezifisch eingrenzen; das "Deutsche Volk" bezieht sich seit der errungenen Wiedervereinigung auf ganz Deutschland. (...)

(...) Pflichtschuldiger Applaus im gesamten Landtag. Wir halten fest: Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit hat bewusst die Möglichkeit verstreichen lassen, die fatale Änderung der Eidesformel durch die rot-grüne Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Nicht zuletzt unterstreicht das, wie wichtig die AfD als echte Opposition im Landtag ist. (...)