Frage an Marcus Optendrenk von Tom O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr O., 

herzlichen Dank fürIhre Anfrage bei Abgeordnetenwatch vom 5. Juli 2017. Zunächst einmal: Es war zweifelsohne richtig, die konstituierende Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags nicht für eine Debatte über unsere Verfassung zu missbrauchen. Der AfD-Antrag war lediglich ein durchsichtiger Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen und einen vermeintlichen Eklat heraufzubeschwören. Der Landtag hat gut daran getan, auf dieses fragwürdige Vorgehen nicht weitereinzugehen. Aber auch in der Sache sehe ich keine Veranlassung, eine Änderung der Eidesformel vorzunehmen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im vergangenen Jahr nach zähem Ringen eine Reform der Landesverfassung beschlossen. In der Neufassung wurdefestgelegt, dass Landesminister nicht mehr auf das „Wohl des deutschen Volkes“, sondern auf das des Landes vereidigt werden. Damit wird für die Regierungsmitglieder erstmals ein Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen und zu den Staatsbürgern, die im Land Nordrhein-Westfalen leben, hergestellt.  Die Formulierung verpflichtet die Landesregierung und seine Mitglieder erstmals konkret auf das Staatsvolk des Landes Nordrhein-Westfalenund ist damit auch ein Ausdruck des Landesbewusstseins, das wir hier in 70 Jahren entwickelt haben. Das Land Nordrhein-Westfalen als Rechtssubjekt erfasst eben nicht nur das Staatsgebiet, sondern auch das Staatsvolk des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ergibt sich alleine schon ausdem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und entspricht auch den Gedankendes Bundesverfassungsgerichts in mehreren seiner Entscheidungen. Eineabermalige Änderung der Verpflichtungserklärung wäre daher ein Rückschritt und steht für mich nicht zur Diskussion. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marcus Optendrenk