Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Guido van den Berg
Antwort von Guido van den Berg
SPD
• 18.09.2018

(...) Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. (...)

Frage von Roland G. • 17.09.2018
Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.09.2018

(...) der Hambacher-Wald ist uns ein echtes Herzensanliegen und in der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg längst zum Symbol geworden. Es kursieren viele Mythen, mit denen unsere GRÜNEN Positionen angegriffen werden sollen. (...)

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