Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort von Andreas Terhaag FDP • 10.11.2021
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort ausstehend von Thomas Göddertz SPD
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort ausstehend von Stephan Haupt FDP
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort ausstehend von Josefine Paul Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort von Verena Schäffer Bündnis 90/Die Grünen • 28.03.2022
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.