Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael F. • 06.04.2014
Antwort von Ralf Jäger SPD • 09.04.2014 (...) Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar." (...)
Frage von Christian H. • 04.04.2014
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.04.2014 (...) Auch der Einsatz von Cannabis als Medikament ist nicht unumstritten. Studien zeigen zwar eine positive Wirkung bei der Therapie unterschiedlichster Begleiterkrankungen schwerer Krankheiten, zum Beispiel bei der Überwindung der Appetitlosigkeit bei Aids oder bei der Reduzierung des Erbrechens bei Chemotherapien. (...)
Frage von René F. • 02.04.2014
Antwort ausstehend von Eckhard Uhlenberg CDU Frage von René F. • 02.04.2014
Antwort von Carina Gödecke SPD • 08.04.2014 (...) Und genau darum geht es im Parlament, um das gesprochene Wort, um die politisch-parlamentarische verbale Auseinandersetzung, um die parlamentarische Debatte, und eben nicht um plakative, nonverbale Bekundungen. Das Parlament und insbesondere der Plenarsaal sind nämlich der Ort des politischen Meinungsstreits. (...)
Frage von Kanstansin K. • 01.04.2014
Antwort von Ralf Jäger SPD • 09.07.2014 (...) Anspruch auf Kindergeld haben grundsätzlich Eltern, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. (...) Es wäre mit dem in unserer Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, würde man in Deutschland lebenden Eltern einer bestimmten Nationalität - Sie sprachen in Ihrer Nachricht rumänische Eltern an - den Kindergeldanspruch für ihre im Ausland lebenden Kinder absprechen. (...)
Frage von Moritz M. • 31.03.2014
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.04.2014 (...) Vor diesem Hintergrund halte ich das Verbot der Verwendung solcher Symbole für sachgerecht. (...)