Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tilo S. • 28.04.2014
Antwort von Ralf Witzel FDP • 30.04.2014 (...) Unabhängig davon tritt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein möglichst freies Internet ein. Dies umfaßt insbesondere die Stärkung von elementaren Grund- und Bürgerrechten (wie dem Recht auf Privatsphäre oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die Ablehnung einer überbordenden Überwachung durch den Staat (wie etwa im Rahmen einer anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung) sowie den Einsatz für den Erhalt der Netzneutralität. (...)
Frage von Tilo S. • 28.04.2014
Antwort von Peter Weckmann SPD • 30.04.2014 (...) Die sogenannte "Charta der digitalen Grundrechte" richtet sich, wie man auch dem von Ihnen mitgeteilten Link entnehmen kann, an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014. Thematisch sind die Fragen auch auf die EU und die Europawahl zugeschnitten. (...)
Frage von Tilo S. • 28.04.2014
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh Bündnis 90/Die Grünen Frage von Corinna B. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Sigrid Beer Bündnis 90/Die Grünen Frage von Hans-Werner Prof. V. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Manfred Krick SPD Frage von Ursula M. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Marion Warden SPD
