Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich glaube, dass ein Grexit allerdings so schlimme Folgen für den Euro, den europäischen Wirtschaftsraum, die Menschen in Griechenland und auch die Sicherheit in Europa hätte, dass ich dankbar dafür bin, dass insbesondere unser Finanzminister Schäuble "Klartext" redet und unsere deutschen Interessen gut vertritt. (...)
(...) Die von Ihnen angedeutete Inkompatibilität sehe ich nicht. So ist es zulässig und es entspricht unserer parlamentarischen Demokratie, wenn die Mitglieder der ReMitglieder der Regierungng>gleichzeitig Abgeordnete sein können. Siehe zum Beispiel auch aktuelle Bundesminister und Bundeskanzlerin. (...)
(...) Sie haben sich darauf verständigt, dass aufgrund des ersten Pilotprojektes in Hessen und auch aktueller Pläne in weiteren Ländern sinnvoll ist, die aus diesen Tests resultierenden Erfahrungen zusammenzutragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage gilt es abzuwägen, ob und in welchem Umfang die Einführung von Bodycams in Nordrhein-Westfalen sinnvoll erscheint. (...)