Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reiner Priggen
Antwort von Reiner Priggen
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.12.2013

(...) Sie wünschen eine Anschubfinanzierung des Landes für das Jobticket am Klinikum. Ich bin ein großer Befürworter des Jobtickets, aber ich sehe wegen der schwierigen Haushaltslage des Landes keine Möglichkeit, dass wir das finanziell unterstützen und es wäre nicht zu verantworten irgendetwas anderes zu signalisieren. Aus meiner Sicht ist das Ticket der RWTH ein gutes Ergebnis für die dort Beschäftigten und Sie sollten weiter versuchen zu diesen Konditionen das Ticket auch für die Beschäftigten des Klinikums auszuhandeln. (...)

Portrait von Guntram Schneider
Antwort von Guntram Schneider
SPD
• 06.12.2013

(...) Als Bezieher von staatlichen Transferleistungen, zu denen das Arbeitslosengeld II gehört, haben Sie das Recht, eine Entscheidung zuständiger Behörden vor dem Sozialgericht zu beanstanden. Dies habe ich der Diskussionspartnerin Bettina Kenter in der West-Art-Sendung sagen wollen. (...)

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