Sehr geehrter Herr Leckebusch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie mir Ihre vollständige Adresse zukommen lassen könnten, schicke ich Ihnen gerne eine Antwort zu.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Brinkmeier
(...) Ich möchte Ihnen nicht vorwerfen, meine übrigen Antworten nicht gelesen zu haben, wirklich nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Fragen, in der Sache werden wir jedoch keine Einigung erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) ich danke dir für deine Anfrage. Grundsätzlich gebe ich dir Recht, dass der Vertrauensverlust, den die FDP momentan erleidet, sicherlich nicht unbegründet ist. Er beruht auf manch falscher Entscheidung in Berlin und dem Versuch des Neuanfangs, der uns nicht zufrieden stimmen kann. (...)
(...) Gleichwohl habe ich mich erkundigt und mir erläutern lassen, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Erstattung zusätzlicher Aufwendungen für einen Fahrer oder eine Fahrerin nicht vorsehen. In Ihrem Fall richtet sich die Fahrkostenerstattung nach dem Bundesreisekostengesetz, dessen Anpassung an die Preisentwicklung Sache der Bundesregierung ist. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, ist Ihnen jedoch anheim gestellt worden, Rechtsmittel beim Sozialgericht einzulegen. (...)